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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.01.1991 - 2 B 120.90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,3669
BVerwG, 23.01.1991 - 2 B 120.90 (https://dejure.org/1991,3669)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.1991 - 2 B 120.90 (https://dejure.org/1991,3669)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 1991 - 2 B 120.90 (https://dejure.org/1991,3669)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beamtenrecht - Arbeitszeitverkürzung - Ausgleich durch Minderarbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 34
  • DVBl 1991, 641
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 14.03

    Arbeitszeit; Schichtdienst; Wochenfeiertage; Dienstunfähigkeit.

    Die "Ersatzruhetage" kompensieren keine zusätzliche, über die 38, 5 Wochenstunden hinaus angesetzte Mehrarbeit an einem Sonn- oder Feiertag (vgl. dazu Beschluss vom 23. Januar 1991 - BVerwG 2 B 120.90 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 33; zum Arbeitsrecht vgl. auch BAG, Urteil vom 4. September 1985 - 7 AZR 531/82 - BAGE 49, 273), sondern sind vorgesehen, damit das regelmäßige Wochen- bzw. Jahresstundensoll nicht überschritten wird.
  • BVerwG, 26.11.2012 - 2 B 2.12

    Arbeitszeitkonto; Dezentrales Schichtdienstmanagement; Krankheit, Schichtenplan;

    Vielmehr geht diese dann, wie bei einer Erkrankung während eines arbeitsfreien Wochenendes, zu Lasten des Beamten (Beschluss vom 23. Januar 1991 - BVerwG 2 B 120.90 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 33 S. 9 = NVwZ-RR 1992, 34).
  • VG Augsburg, 29.02.2024 - Au 2 K 21.1565

    Feuerwehrbeamter im Einsatzdienst, regelmäßige 24-Stunden-Schichten,

    Im Rahmen von Schichtdienstregelungen ist es auch zulässig, Minderarbeit durch Mehrarbeit auszugleichen und einen unvorhergesehenen Arbeitsausfall (d.h. einen Arbeitsausfall entgegen dem ursprünglichen Dienstplan) mit geleisteter Mehrarbeit zu saldieren mit der Folge, dass sich die durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit entsprechend reduziert (BVerwG, B.v. 23.1.1991 - 2 B 120.90 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 1.7.2016 - 3 ZB 13.611 - juris Rn. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 6 A 1265/09

    Anspruch eines Beamten auf Gutschreiben von zusätzlichen Stunden auf seinem

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 B 120/90 -, ZBR 1991, 179; Plog/Wiedow, BBG (alt), § 72 Rn. 11.
  • BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 18.03

    Arbeitszeit; Schichtdienst; Wochenfeiertage; Dienstunfähigkeit.

    Die "Ersatzruhetage" kompensieren keine zusätzliche, über die 38, 5 Wochenstunden hinaus angesetzte Mehrarbeit an einem Sonn- oder Feiertag (vgl. dazu Beschluss vom 23. Januar 1991 - BVerwG 2 B 120.90 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 33; zum Arbeitsrecht vgl. auch BAG, Urteil vom 4. September 1985 - 7 AZR 531/82 - BAGE 49, 273), sondern sind vorgesehen, damit das regelmäßige Wochen- bzw. Jahresstundensoll nicht überschritten wird.
  • OVG Sachsen, 22.03.2016 - 2 A 374/14

    Jahresarbeitszeitkonto; Polizeibeamter; Krankheit

    Eine Erkrankung in einer entsprechend arbeitsfreien Zeit geht, wie etwa eine Erkrankung während eines arbeitsfreien Wochenendes, zu Lasten des Beamten (BVerwG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 B 120.90 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 26.11.2012, a. a. O., Rn. 12; OVG NW, a. a. O., Rn. 48-50).
  • VG Koblenz, 06.03.2008 - 6 K 1826/07

    Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden

    Es ist sowohl in der verwaltungsgerichtlichen als auch in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein Überstundenausgleich durch Freistellung von der Arbeit grundsätzlich auch während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit möglich ist, denn es handelt sich bei der Arbeitsbefreiung und der Verschaffung von Freizeit lediglich um die Entbindung von der ansonsten bestehenden Dienstverpflichtung im Umfang der vorab geleisteten Überstunden, nicht aber darüber hinaus um die Verschaffung einer zu Erholungszwecken nutzbaren Arbeitsfreien Zeit (vgl. statt vieler BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1991 ­ 2 B 120/90 ­ NVwZ-RR 1992, 34; BAG, Urteil vom 4. September 1985 ­ 7 AZR 531/82 -, BAGE 49, 273).
  • VG Saarlouis, 06.05.2008 - 2 K 1197/07

    Ausgleich geleisteter Mehrarbeit bei dienstunfähiger Erkrankung

    Beschluss vom 23.01.1991 - 2 B 120/90 -, DVBl. 1991, 641.

    so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 23.01.1991 a.a.O., ferner Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, Stand März 2008, § 72 Rdnr. 25.

  • VGH Bayern, 01.07.2016 - 3 ZB 13.611

    Kurzfristig "dienstfrei" für Beamten

    Im Rahmen von Schichtdienstregelungen ist es auch zulässig, Minderarbeit durch Mehrarbeit auszugleichen (BVerwG, B.v. 23.1.1991 - 2 B 120.90 - juris Rn. 4) und einen unvorhergesehenen Arbeitsausfall (d. h. einen Arbeitsausfall entgegen dem ursprünglichen Dienstplan) mit geleisteter Mehrarbeit zu saldieren mit der Folge, dass sich die durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit entsprechend reduziert (BVerwG, U.v. 6.3.1975 - II C 35.72 - BVerwGE 48, 99; U.v. 30.6.1976 - VI C 50.72 - ZBR 1976, 316).
  • VG Köln, 27.03.2019 - 23 K 7322/17
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1985 - 2 B 45/85 -, juris, Rn 4 sowie Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 B 120/90 -, juris, Rn 4; OVG Saarland, Beschluss vom 6. September 2004 - 1 Q 52/04 -, juris, Rn 28; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. März 2012 - 26 K 2249/11 -, juris, Rn 21; VG Kassel, Urteil vom 10. Februar 2012 - 1 K 613/11 KS - juris, Rn 22f.

    Bei Erkrankung während der gewährten Minderarbeit ist der dahingehende Anspruch daher verbraucht, ähnlich wie eine Erkrankung während eines arbeitsfreien Wochenendes auch zu Lasten des Soldaten oder Beamten geht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 B 120/90 -, juris, Rn 4.

  • OVG Saarland, 27.05.2014 - 1 A 433/13

    Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in

  • VG Minden, 12.11.2018 - 12 K 3474/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - 6 A 682/15

    Ausgleich eines Beamten für Zuvielarbeit; Abgeltung der als Arbeitszeit

  • VG Minden, 16.04.2009 - 4 K 1962/07

    Rechtliche Ausgestaltung des Dezentralen Schichtdienstmanagements (DSM) bei einer

  • VG Mainz, 25.01.2006 - 7 K 105/05

    Erkrankung im Urlaub ist dem Dienstherrn unverzüglich anzuzeigen - Verbrauch des

  • VG Hannover, 18.12.2013 - 13 A 2660/13

    Anrechnung Dienststunden; Arbeitszeit; Bundespolizei; Erkrankung; Zeitgutschrift

  • VG Ansbach, 10.03.2015 - AN 1 K 13.01315

    Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit und

  • VG Leipzig, 04.07.2013 - 3 K 473/12

    Bestimmung der vom Beamten geschuldeten Dienstzeit; Arbeitsrechtliche

  • VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11

    Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen

  • VG Meiningen, 21.09.2009 - 1 K 249/06

    Recht der Landesbeamten; Kappung von Mehrarbeitszeitguthaben von Beamten bei

  • VG Neustadt, 19.06.2019 - 1 K 71/19

    Abgeltung, Beamtenrecht, Beamter, Dienstunfähigkeit, Dienstvereinbarung,

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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1237
BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90 (https://dejure.org/1990,1237)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1990 - 2 B 106.90 (https://dejure.org/1990,1237)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1990 - 2 B 106.90 (https://dejure.org/1990,1237)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Ablehnung eines Antrages auf Terminverlegung - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei dienstlicher Beurteilung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ablehnung einer Terminsverlegung - Rechtliches Gehör - Erheblicher Grund

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2097
  • DVBl 1991, 641
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 08.04.1963 - VIII C 41.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Es ist schon darauf hinzuweisen, daß ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht verletzt, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei in der mündlichen Verhandlung - unter Berücksichtigung des bis dahin erreichten Sach- und Streitstandes - nicht förmlich beantragt hat (vgl. u.a. Urteil vom 8. April 1963 - BVerwG 8 C 41.61 -(Buchholz 310 § 86 Nr. 13 = DÖV 1963, 886); Beschluß vom 13. September 1973 - BVerwG 2 B 45.73 - (Buchholz 310 § 132 Nr. 114)); daß in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 12. Juni 1990 Beweisanträge (§ 86 Abs. 2 VwGO ) gestellt worden wären, ist von der Beschwerde nicht vorgetragen und ausweislich der Sitzungsniederschrift auch nicht geschehen.
  • BVerwG, 26.04.1985 - 6 C 40.82

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verhandlung in Abwesenheit des

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Zwar kann die Ablehnung einer beantragten Terminverlegung, die aus erheblichen Gründen geboten gewesen wäre (vgl. § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO ), den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen (vgl. u.a. Urteil vom 26. April 1985 - BVerwG 6 C 40.82 - (Buchholz 303 § 227 Nr. 4)).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Aus dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 (91 f.)).
  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 13.79

    Beurteilungsmaßstäbe bei einer dienstlichen Beurteilung

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Bei der Beurteilung des Beamten trifft die Dienstbehörde nicht eine "Regelung" mit bestimmten unmittelbaren Rechtswirkungen (vgl. BVerwGE 28, 191 (192 f.); 49, 351 (353 f.)); vielmehr steht rechtlich die Zweckbestimmung als Auswahlkriterium für spätere Personalentscheidungen im Vordergrund (vgl. Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - (Buchholz 232 § 8 Nr. 18) und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - (Buchholz 232 § 8 Nr. 21)).
  • BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80

    Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Gründe, aus denen sich hier die von der Beschwerde vermißten Beweiserhebungen gemäß dem eingereichten Schriftsatz des Klägers dem Berufungsgericht auf der Grundlage seiner materiellen Rechtsauffassung - von der hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Aufklärungspflicht auszugehen ist (vgl. u.a. Urteil des Senats vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - (NJW 1983, 187, 189) mit weiteren Nachweisen) - von sich aus hätten aufdrängen müssen, ergeben sich aus dem Vorbringen der Beschwerde und dem sonst ersichtlichen Sachverhalt nicht.
  • BVerwG, 09.11.1967 - II C 107.64

    Nichteintragung eines Beamten in die Beförderungsvorschlagsliste -

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Bei der Beurteilung des Beamten trifft die Dienstbehörde nicht eine "Regelung" mit bestimmten unmittelbaren Rechtswirkungen (vgl. BVerwGE 28, 191 (192 f.); 49, 351 (353 f.)); vielmehr steht rechtlich die Zweckbestimmung als Auswahlkriterium für spätere Personalentscheidungen im Vordergrund (vgl. Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - (Buchholz 232 § 8 Nr. 18) und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - (Buchholz 232 § 8 Nr. 21)).
  • BVerwG, 12.10.1983 - 2 B 211.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Zu dem dem § 25 Abs. 2 SchwbG entsprechenden früheren § 22 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes i.d.F. vom 8. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1649 - nebst späteren Änderungen) hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluß vom 12. Oktober 1983 - BVerwG 2 B 211.82 - bereits ausgeführt, daß jedenfalls die Beurteilung eines Beamten oder die Stellungnahme über die Eignung eines Beamten für einen ausgeschriebenen Dienstposten keine E n t s c h e i d u n g im Sinne des § 22 Abs. 2 SchwbG darstellt.
  • BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 33.79

    Dienstliche Beurteilung - Feststellung der Rechtswidrigkeit - Eintritt in

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Bei der Beurteilung des Beamten trifft die Dienstbehörde nicht eine "Regelung" mit bestimmten unmittelbaren Rechtswirkungen (vgl. BVerwGE 28, 191 (192 f.); 49, 351 (353 f.)); vielmehr steht rechtlich die Zweckbestimmung als Auswahlkriterium für spätere Personalentscheidungen im Vordergrund (vgl. Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - (Buchholz 232 § 8 Nr. 18) und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - (Buchholz 232 § 8 Nr. 21)).
  • BVerwG, 13.11.1975 - II C 16.72

    Beamte - Dienstliche Beurteilung - Dienstvorgesetzter - Verwaltungsakt

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Bei der Beurteilung des Beamten trifft die Dienstbehörde nicht eine "Regelung" mit bestimmten unmittelbaren Rechtswirkungen (vgl. BVerwGE 28, 191 (192 f.); 49, 351 (353 f.)); vielmehr steht rechtlich die Zweckbestimmung als Auswahlkriterium für spätere Personalentscheidungen im Vordergrund (vgl. Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - (Buchholz 232 § 8 Nr. 18) und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - (Buchholz 232 § 8 Nr. 21)).
  • BVerwG, 13.09.1973 - II B 45.73

    Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe im Rahmen einer

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Es ist schon darauf hinzuweisen, daß ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht verletzt, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei in der mündlichen Verhandlung - unter Berücksichtigung des bis dahin erreichten Sach- und Streitstandes - nicht förmlich beantragt hat (vgl. u.a. Urteil vom 8. April 1963 - BVerwG 8 C 41.61 -(Buchholz 310 § 86 Nr. 13 = DÖV 1963, 886); Beschluß vom 13. September 1973 - BVerwG 2 B 45.73 - (Buchholz 310 § 132 Nr. 114)); daß in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 12. Juni 1990 Beweisanträge (§ 86 Abs. 2 VwGO ) gestellt worden wären, ist von der Beschwerde nicht vorgetragen und ausweislich der Sitzungsniederschrift auch nicht geschehen.
  • BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

    Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche

    Weder aus § 13 BLV noch aus § 25 Abs. 2 SchwbG ergibt sich, daß bei einer dienstlichen Beurteilung eines schwerbehinderten Beamten die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden muß (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 2 B 106.90 - m.w.N.).
  • BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 36.12

    Dienstleistungsfreiheit; Eigenauftritt; Ermessensfehler; Gleichbehandlung;

    Der Beklagte hätte deshalb, sofern ihm die Gründe der Ablehnung nicht genügten, zur Vermeidung des Verlusts des Rügerechts in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht einen förmlichen Vertagungsantrag mit einer näheren Begründung stellen müssen (Beschluss vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 2 B 106.90 - Buchholz 436.61 SchwbG 1986 Nr. 1 = DVBl 1991, 641), was er ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht getan hat.
  • BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 9/20

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Leistungsbeurteilung nach ERA-TV

    Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass eine dienstliche Beurteilung und die darin enthaltene Aussage über die Eignung eines Beamten keine Entscheidungen im Sinne des § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX darstellen, bei denen die Schwerbehindertenvertretung anzuhören wäre, da darin keine Regelung mit unmittelbaren Rechtswirkungen liegt (OVG Nordrhein-Westfalen 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 - zu II 1 a der Gründe; Bayerischer VGH 30. November 2015 - 6 ZB 15.2148 - juris-Rn. 9 zu § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF; BVerwG 14. Dezember 1990 - 2 B 106.90 - zu § 25 Abs. 2 SchwbG idF vom 26. August 1986) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19

    Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung;

    BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1990 - 2 B 106.90 -, ZBR 1991, 145 = juris Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 30. November 2015 - 6 ZB 15.2148 -, NVwZ-RR 2016, 511 = juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2010 - 6 B 1482/09 -, DÖD 2010, 141 = juris Rn. 6; Hess. VGH, Beschluss vom 28. Juni 1994 - 1 TG 455/94 -, IÖD 1994, 242 = juris Rn. 3 m. w. N.; Esser/Isenhardt in: Schlegel/Voelzke, a. a. O. Rn. 21.
  • VGH Bayern, 30.11.2015 - 6 ZB 15.2148

    Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei dienstlicher Beurteilung von

    Zu der früher geltenden Bestimmung des § 25 Abs. 2 SchwbG, die nunmehr der Vorschrift des § 95 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX entspricht, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 1990 (- 2 B 106.90 - juris Rn. 8) ausgeführt, dass jedenfalls die Beurteilung eines Beamten (oder die Stellungnahme über die Eignung eines Beamten für einen ausgeschriebenen Dienstposten) keine Entscheidung im Sinn des § 25 Abs. 2 SchwbG a. F. darstellt.

    Dieselben Grundsätze gelten auch für § 95 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX, weil diese Bestimmung ebenfalls auf das Merkmal der Entscheidung abstellt (BVerwG, B.v. 14.12.1990 - 2 B 106.90 - juris Rn. 8; U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - juris Rn. 21; Lemhöfer in Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Kommentar zur Bundeslaufbahnverordnung, § 5 Rn. 12, § 48 Rn. 33).

    Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen, ob und inwiefern die Regelbeurteilung unter den Anwendungsbereich des § 95 Abs. 2 SGB IX fällt bzw. ob und inwieweit der Anwendungsbereich des § 95 Abs. 2 SGB IX durch die BRZV in Verbindung mit der RIV wirksam auf Regelbeurteilungen ausgedehnt wird, sind höchstrichterlich zu der § 95 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX entsprechenden Vorschrift des § 25 Abs. 2 SchwbG a. F. geklärt (BVerwG, B.v. 14.12.1990 - 2 B 106.90 - juris Rn. 8; U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - juris Rn. 21).

  • VG Karlsruhe, 19.06.2015 - 1 K 499/15

    Konkurrentenstreit um Richterstelle am BGH

    Auf die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erstreckt sich § 95 Abs. 2 SGB IX von vornherein nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.1990 - 4 S 1810/88 -, juris Rn. 42 und BVerwG, Beschluss vom 14.12.1990 - 2 B 106/90 -, juris Rn. 7 f. jeweils zur Vorgängernorm des § 25 Abs. 2 Schwerbehindertengesetz).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2013 - 1 L 58/13

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt

    Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hätte, sofern ihr die Gründe der Ablehnung nicht genügten, zur Vermeidung des Verlustes des Rügerechtes in der mündlichen Verhandlung einen förmlichen Vertagungsantrag mit einer näheren Begründung stellen und insbesondere die nunmehr mit der Antragsbegründungsschrift geltend gemachten Gründe für eine persönliche Anhörung des Klägers vorbringen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1990 - 2 B 106.90 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2010 - 6 B 1482/09

    Dienstliche Beurteilung von schwerbehinderten Beamten als Entscheidung i.S.d. §

    vgl. zu § 25 Abs. 2 Satz 1 SchwbG: BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16/97 -, ZBR 2000, 417, und Beschluss vom 14. Dezember 1990 - 2 B 106/90 -, ZBR 1991, 145; OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 1994 - 1 A 2213/91.PVL -, ZBR 1995, 81.
  • VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 122-IV-21

    Begründung einer Verfassungsbeschwerde durch substantiierte Darlegung der

    Auch genügt grundsätzlich die Verschaffung rechtlichen Gehörs durch einen Rechtsanwalt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1989, BVerfGE 81, 123 [126]; Degenhart in: Sachs, GG, 9. Aufl., Art. 103 Rn. 23), sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalles die persönliche Äußerung eines Beteiligten erforderlich erscheinen lassen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 31. August 2000 - 3 Bf 264/00 - juris Rn. 3 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1990 - 2 B 106/90 - juris Rn. 2).
  • OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 Q 25/06

    Verstoß gegen SGB 9 § 84 bewirkt nicht Rechtswidrigkeit der dienstlichen

    Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Entscheidungen vom 14.12.1990 - 2 B 106.90 -, Buchholz 436.61 § 25 SchwbG Nr. 2 (S. 2), und vom 23.4.1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 (323), die Schwerbehindertenvertretung nicht an der Beurteilung eines Schwerbehinderten beteiligt werden muss und dass selbst eine zu Unrecht unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht die Rechtswidrigkeit der Beurteilung bewirkt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2013 - 12 A 1323/13

    Ermittlung des Einkommens von Eltern und Ehegatten i.R.d. Bewilligung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.1994 - 1 A 2213/91

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der dienstlichen Beurteilung von

  • BVerwG, 19.08.1992 - 8 B 88.92

    Ablehnung einer Terminverlegung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BVerwG, 27.02.1991 - 2 CB 25.90

    Rüge eines Verfahrensmangels bzgl. der Einlegung einer zulassungsfreien Revision

  • OVG Hamburg, 25.03.2019 - 3 Bf 69/18

    Ablehnung der Verlegung eines mündlichen Verhandlungstermins als Gehörsverstoß;

  • BVerwG, 02.11.1994 - 6 B 62.94

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bewertung einer

  • VG Düsseldorf, 20.08.2014 - 13 L 982/14

    Schwerbehinderung ; Dienstunfähigkeit; Ermessen ; Integrationsvereinbarung

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - 4 LB 56/02

    Verfahrensrecht, Vertagung, Verlegung, mündliche Verhandlung, Ermessen,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - 6 A 3179/05

    Anspruch auf erneute Übertragung eines früheren Dienstpostens "Leitung des

  • VG Bayreuth, 21.07.2021 - B 8 K 19.31478

    Erfolglose Richterablehnung wegen unterbliebener Terminsverlegung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 11 N 34.16

    Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers unter Berücksichtigung

  • VG Düsseldorf, 23.05.2014 - 13 K 7118/12

    Bindung der Ergebnisse der Gremiumsbesprechung für die Dienststellenleiter;

  • VGH Hessen, 28.06.1994 - 1 TG 455/94

    Kein Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung vor der dienstlichen

  • VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 20.1263

    Beiladung, Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbehörde,

  • OVG Hamburg, 20.03.2019 - 3 Bf 69/18

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene Verlegung eines

  • BVerwG, 25.01.1991 - 2 B 15.91

    Anhörung des Obmannes der Schwerbehinderten vor der Beurteilung durch den Beamten

  • BVerwG, 25.01.1993 - 4 ER 601.93

    Einordnung der Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten als sachgerechter Grund

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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.12.1990 - 2 B 129.90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2761
BVerwG, 20.12.1990 - 2 B 129.90 (https://dejure.org/1990,2761)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.1990 - 2 B 129.90 (https://dejure.org/1990,2761)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 1990 - 2 B 129.90 (https://dejure.org/1990,2761)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • nrw.de

    Beihilferecht

  • rechtsportal.de

    Beamtenrecht: Ausschluß der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschluß Beihilfefähigkeit - Verstoß gegen höherrangiges Recht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1991, 641
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 07.06.1989 - 2 B 74.89

    Zulassung der Revision - Klärungsbedürftigkeit der Frage der Rechtsgültigkeit der

    Auszug aus BVerwG, 20.12.1990 - 2 B 129.90
    Das Bundesverwaltungsgericht hält in ständiger Rechtsprechung den Ausschluß der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen gemäß § 3 Abs. 6 BVO bei einer Heilbehandlung mit höherrangigem Recht für vereinbar (BVerwGE 41, 101 [102 ff.]; Urteil vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 23.81 - [Buchholz 238.911 Nr. 3 BhV Nr. 10 = RiA 1982, 195 = ZBR 1983, 206]; Beschlüsse vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 74.89 - vom 2. Juli 1990 - BVerwG 2 B 12.90 - und - BVerwG 2 B 16.90 - sowie vom 11. Oktober 1990 - BVerwG 2 B 109.90 -).
  • BVerwG, 25.10.1972 - VI C 5.71

    Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer

    Auszug aus BVerwG, 20.12.1990 - 2 B 129.90
    Das Bundesverwaltungsgericht hält in ständiger Rechtsprechung den Ausschluß der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen gemäß § 3 Abs. 6 BVO bei einer Heilbehandlung mit höherrangigem Recht für vereinbar (BVerwGE 41, 101 [102 ff.]; Urteil vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 23.81 - [Buchholz 238.911 Nr. 3 BhV Nr. 10 = RiA 1982, 195 = ZBR 1983, 206]; Beschlüsse vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 74.89 - vom 2. Juli 1990 - BVerwG 2 B 12.90 - und - BVerwG 2 B 16.90 - sowie vom 11. Oktober 1990 - BVerwG 2 B 109.90 -).
  • BVerwG, 11.10.1990 - 2 B 109.90

    Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der

    Auszug aus BVerwG, 20.12.1990 - 2 B 129.90
    Das Bundesverwaltungsgericht hält in ständiger Rechtsprechung den Ausschluß der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen gemäß § 3 Abs. 6 BVO bei einer Heilbehandlung mit höherrangigem Recht für vereinbar (BVerwGE 41, 101 [102 ff.]; Urteil vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 23.81 - [Buchholz 238.911 Nr. 3 BhV Nr. 10 = RiA 1982, 195 = ZBR 1983, 206]; Beschlüsse vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 74.89 - vom 2. Juli 1990 - BVerwG 2 B 12.90 - und - BVerwG 2 B 16.90 - sowie vom 11. Oktober 1990 - BVerwG 2 B 109.90 -).
  • BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 23.81

    Nahe Angehörige - Persönliche Tätigkeit bei Heilmaßnahme - Ausschluss der

    Auszug aus BVerwG, 20.12.1990 - 2 B 129.90
    Das Bundesverwaltungsgericht hält in ständiger Rechtsprechung den Ausschluß der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen gemäß § 3 Abs. 6 BVO bei einer Heilbehandlung mit höherrangigem Recht für vereinbar (BVerwGE 41, 101 [102 ff.]; Urteil vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 23.81 - [Buchholz 238.911 Nr. 3 BhV Nr. 10 = RiA 1982, 195 = ZBR 1983, 206]; Beschlüsse vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 74.89 - vom 2. Juli 1990 - BVerwG 2 B 12.90 - und - BVerwG 2 B 16.90 - sowie vom 11. Oktober 1990 - BVerwG 2 B 109.90 -).
  • BVerwG, 02.07.1990 - 2 B 12.90

    Beihilferecht

    Auszug aus BVerwG, 20.12.1990 - 2 B 129.90
    Das Bundesverwaltungsgericht hält in ständiger Rechtsprechung den Ausschluß der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen gemäß § 3 Abs. 6 BVO bei einer Heilbehandlung mit höherrangigem Recht für vereinbar (BVerwGE 41, 101 [102 ff.]; Urteil vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 23.81 - [Buchholz 238.911 Nr. 3 BhV Nr. 10 = RiA 1982, 195 = ZBR 1983, 206]; Beschlüsse vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 74.89 - vom 2. Juli 1990 - BVerwG 2 B 12.90 - und - BVerwG 2 B 16.90 - sowie vom 11. Oktober 1990 - BVerwG 2 B 109.90 -).
  • BGH, 21.02.2001 - IV ZR 11/00

    Ausschluß der Leistungen für Behandlungen durch Ehegatten, Kinder oder Eltern in

    Im übrigen mag die unentgeltliche Behandlung naher Angehöriger nicht mehr der Verkehrssitte entsprechen, unüblich ist sie aber auch nach den heutigen gesellschaftlichen Anschauungen grundsätzlich nicht (vgl. BVerfG NVwZ 1993, 560 f. und BVerwG ZBR 1991, 149 f. sowie Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 4 m.w.Nachw. zur ähnlichen Problematik im Beihilferecht; OLG Celle aaO S. 184; Präve VersR 1997, 938, 939 f.).
  • VG Karlsruhe, 22.04.2010 - 9 K 1088/09

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bei Behandlung durch Angehörige

    19 Die Norm verstößt entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen: BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560; BVerwG, Beschl. v. 20.12.1990 - 2 B 129/90 -, DVBl. 1991, 641; Beschl. v. 02.07.1990 - 2 B 12/90 -, JURIS; Beschl. v. 07.06.1989 - 2 B 74.89 -, unveröff.; Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 13/81 -, JURIS; Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 23/81 -, DÖD 1982, 230; Urt. v. 25.10.1972 - VI C 5.71 -, BVerwGE 41, 101; BayVerfGH, Entsch.

    14/4575; zu Verschwägerten: BVerfG, Beschl. v. 16.09.1992 - 2 BvR 123/91 -, NVwZ 1993, 560; BVerwG, Beschl. v. 20.12.1990 - 2 B 129/90 -, DVBl. 1991, 641; Saarl.

  • VG Regensburg, 16.10.1991 - RN 1 K 90 1611

    Rückforderung grundsätzlich beihilfefähiger persönlicher Aufwendungen von

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  • BVerwG, 02.03.2004 - 2 B 1.04

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei der Heilbehandlung mit höherrangigem Recht vereinbar ist (vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 1990 - BVerwG 2 B 12.90 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 4 m.w.N. und vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 2 B 129.90 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 10).
  • BVerwG, 05.09.1997 - 2 B 32.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Fürsorgepflicht

    Soweit sich die Beschwerde zugleich gegen die im Grundsatz entsprechende Regelung des § 5 Abs. 4 Nr. 6 BVO BW in der hier maßgebenden Fassung vom 12. März 1986 (GBl BW S. 67) wendet, sieht der beschließende Senat keinen Anlaß, seine ständige Rechtsprechung über die Vereinbarkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit mit höherrangigem Recht hier einer erneuten Überprüfung zu unterziehen (vgl. u.a. Beschluß vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 2 B 129.90 - m.w.N.; vgl. auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. September 1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. - <DVBl 1992, 1590 = NVwZ 1993, 560 = NJW 1993, 2168 - LS - >).
  • BVerwG, 15.01.1991 - 2 B 138.90

    Vereinbarkeit des Ausschlusses einer Beihilfe für die persönliche Tätigkeit eines

    Der beschließende Senat hat hieran bis in die jüngste Zeit festgehalten (Beschlüsse vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 74.85 - vom 2. Juli 1990 - BVerwG 2 B 12.90 - und - BVerwG 2 B 16.90 - vom 11. Oktober 1990 - BVerwG 2 B 109.90 - vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 2 B 129.90 -).
  • VG Augsburg, 03.04.2008 - Au 7 K 07.1672
    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regelung in mehreren Entscheidungen gebilligt (vgl. z.B. Urteil vom 25.3.1982, BVerwG 2 C 23.81, ZBR 1983, 206; Beschlüsse vom 7.6.1989, BVerwG 2 B 74.89; vom 2.7.1990, BVerwG 2 B 12.90; vom 11.10.1990, BVerwG 2 B 109.90; vom 20.12.1990, BVerwG 2 B 129.90).
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